UNIVERSELLES LEBEN e.V. – 31. July 2011, 11:59
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Ein blutiges Urteil

CNA-Meldung vom 15. Januar 2002:

 

Am 15. Januar 2002 haben hunderttausende von Schafen und Rindern vor dem höchsten deutschen Gericht eine grausame Niederlage erlitten. Es ging nicht um ihr Leben - das haben sie als "Schlachtvieh" einer fleischsüchtigen Gesellschaft ohnehin verwirkt. Es ging "nur" um ihr Recht, die Kehle wenigstens nicht bei vollem Bewusstsein durchgeschnitten zu bekommen und ausgeblutet zu werden, bis ihre Lebensgeister schwinden.

Dieses Recht ist im deutschen Tierschutzgesetz verbrieft, das die Schlachtung "eines warmblütigen Tieres" nur erlaubt, "wenn es vor Beginn des Blutentzugs betäubt worden ist". Mit dieser Bestimmung gerät die im Judentum und Teilen des Islams gebräuchliche Schlachtmethode des Schächtens in Konflikt, bei der dem Tier die Schlagader, Luft- und Speiseröhre durchtrennt werden, um es betäubungslos ausbluten zu lassen. Für rituelle Schlachtungen dieser Art sieht das Gesetz Ausnahmegenehmigungen vor, wenn "zwingende Vorschriften einer Religionsgemeinschaft das Schächten vorschreiben oder den Genuss von Fleisch nicht geschächteter Tiere untersagen".

Die Juden erhalten solche Ausnahmegenehmigungen seit Jahren, denn deren religiöse Speisegesetze enthalten für das Passah-Fest ein Gebot, Fleisch zu verzehren, das geschächtet sein muss. Für Muslime wurde dies vor einigen Jahren durch das höchste deutsche Verwaltungsgericht verneint: Der Koran enthalte "seinem Wortlaut nach kein generelles Betäubungsverbot". Das Gericht stützte sich nicht zuletzt auf ein Gutachten der Al-Azhar-Universität in Kairo, das feststellt, dass es Muslimen in der Diaspora zur Not erlaubt sei, nicht geschächtetes Fleisch zu essen. Darüber hinaus bemerkt das Gericht, dass kein Anhänger des Islams gezwungen werde, gegen seine individuelle Glaubensüberzeugung das Fleisch nicht geschächteter Tiere zu essen: "Zwar mag Fleisch heute ein in unserer Gesellschaft allgemein übliches Nahrungsmittel sein. Der Verzicht auf dieses Nahrungsmittel stellt jedoch keine unzumutbare Beschränkung der persönlichen Entfaltungsmöglichkeiten dar."

Seither erhielten türkische Metzger in Deutschland, die für sich und ihre muslimischen Kunden Tiere schächten wollten, keine Ausnahmegenehmigung mehr. Einer von ihnen schlug sich auf dem Weg durch die Instanzen bis zum Bundesverfassungsgericht durch und machte Rechtsgeschichte blutiger Art. Die Verfassungsrichter korrigierten die Verwaltungsrichter und lockerten das Schächtgebot beträchtlich: Bei der Frage, ob eine zwingende religiöse Speisevorschrift vorliege, komme es nicht auf den "Islam insgesamt oder die sunnitischen oder schiitischen Glaubensrichtungen dieser Religion" an. Es darf sich auch lediglich um eine Gruppierung innerhalb einer größeren Religionsgemeinschaft handeln; und es genügt, wenn "nach deren gemeinsamer Glaubensüberzeugung der Verzehr des Fleisches von Tieren zwingend eine betäubungslose Schlachtung voraussetzt". Das sei auch dann der Fall, wenn die religiöse Lehre den Gläubigen gestatte, sich im Ausland den dort herrschenden Speisegewohnheiten anzupassen.

Zu diesem Ergebnis gelangt das Gericht aufgrund schwerwiegender Vorentscheidungen rechtlicher und tatsächlicher Art. Erstens: Der muslimische Metzger wäre in seiner Berufsfreiheit schwer beeinträchtigt, wenn er sich auf den Verkauf von Fleisch nicht geschächteter Tiere umstellen müsste. Zweitens: Seinen muslimischen Kunden, die aus religiösen Gründen nur geschächtetes Fleisch essen, sei nicht zuzumuten, auf Fleisch zu verzichten; das trüge den Essgewohnheiten Deutschlands, wo Fleisch ein weit verbreitetes Nahrungsmittel ist, nicht hinreichend Rechnung. Drittens: Der Tierschutz sei zwar ein "Gemeinwohlbelang", verlange jedoch nach geltendem Recht nicht jede Beeinträchtigung tierischen Wohlbefindens, sondern lediglich, Tieren nicht "ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden" zuzufügen - eine Leitlinie, bei deren Auslegung auch "Herkommen und gesellschaftliche Akzeptanz" zu berücksichtigen sind, wie z.B. die Jagd, die ebenfalls betäubungsloses Töten vorsieht. Viertens: All das gebiete die Lockerung des Schächtungsverbotes zu Gunsten der "grundrechtlich geschützten Ausübung eines religiös geprägten Berufs" und zur Beachtung "religiös motivierter Speisevorschriften durch die Kunden des Berufsausübenden". "Ohne eine derartige Ausnahme würden die Grundrechte derjenigen, die betäubungslose Schlachtungen berufsmäßig vornehmen wollen, unzumutbar beschränkt und den Belangen des Tierschutzes wäre ohne zureichende verfassungsrechtliche Rechtfertigung einseitig der Vorrang eingeräumt. Notwendig ist statt dessen eine Regelung, die in ausgewogener Weise sowohl den betroffenen Grundrechten als auch den Zielen des ethischen Tierschutzes Rechnung trägt."

Das Urteil wird unter Juristen Zwiespalt und unter Tierschützern Empörung auslösen. Es enthält eine gute und drei schlechte Nachrichten: Die gute besteht in dem hohen Stellenwert, den das Bundesverfassungsgericht dem Selbstverständnis einer Religionsgemeinschaft einräumt. Es ist zu hoffen, dass dies in Zukunft nicht mehr bloß für katholische Beichtgeheimnisse und alttestamentarisches Schächten gilt, sondern auch für neue religiöse Bewegungen und deren vom "Herkommen" abweichenden Anschauungen.

Das Wort "Herkommen" leitet die schlechten Nachrichten aus Karlsruhe ein: Weil es ein herkömmlicher Freizeitsport ist, in Feld und Wald Tiere ohne Betäubung waidwund zu schießen und zu töten, soll der Verzicht auf Betäubung auch aus religiösen Gründen mit dem "ethischen Tierschutz" vereinbar sein. Wird St.Hubertus nun auch zum Schutzpatron der Schächter? Und das, obwohl 2/3 aller Deutschen die Jagd ablehnen - als "feigen Mord am chancenlosen Mitgeschöpf" (Theodor Heuss).

Die "gesellschaftliche Akzeptanz", der das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil derart hohen Stellenwert einräumt, scheint ihm auch den Blick gegen das Leid der geschächteten Tiere zu verstellen. Dieses Leid kommt eher beiläufig auf den Richtertisch - bei der Frage, ob eine Einschränkung der Schlachtmethoden überhaupt zu rechtfertigen sei. Was die Tiere mit oder ohne Betäubung empfänden, scheine "wissenschaftlich noch nicht abschließend geklärt zu sein". Dieses Achselzucken der "Roten Roben" könnte viele Bürger dieses Landes in ihrer Gedankenlosigkeit gegenüber dem Schicksal der Tiere im allgemeinen und beim Schächten im besonderen noch bestärken. Deshalb sei noch einmal daran erinnert: Vor dem Schächten muss das Tier erst "fixiert", also niedergeworfen und festgeschnürt werden - mit Hilfe von Seilen, Ketten und Winden sowie durch gewaltsames Drehen und Strecken des Halses und Kopfes. Undenkbar, dass es da - besonders bei Rindern - nicht immer wieder zu schmerzhaften Quetschungen und Knochenbrüchen kommt, von den Angstzuständen der Tiere ganz zu schweigen: Panik, Abwehr und Fluchtversuche - die Folter vor der Tortur mit dem Messer, die Tierärzte keineswegs für einen schmerzlosen Tod halten. Bei Schafen soll er nach 30 Sekunden eintreten, bei Rindern sogar erst nach zwei Minuten. Eine weitere Kalamität besteht darin, dass das Blut durch den Kehlenschnitt in Luftröhre und Lunge gelangen kann, was wiederum besonders schmerzhaft ist.

Diese grausamen und Leid verursachenden Abläufe können dem Gericht nicht verborgen geblieben sein. Dass sie gegenüber der Berufsfreiheit des muslimischen Metzgers und der Religionsfreiheit seiner Kunden nicht ins Gewicht fallen, begründet das Gericht mit dem Hinweis, dass dann "den Belangen des Tierschutzes ohne zureichende verfassungsrechtliche Rechtfertigung einseitig der Vorrang eingeräumt" würde. Damit sind wir bei der letzten schlechten Nachricht. Für sie ist weniger das Gericht, sondern der Gesetzgeber verantwortlich: In dem Dreiecksverhältnis Berufsfreiheit - Religionsfreiheit - Tierschutz blieben die Tiere auf der Strecke, weil der Tierschutz immer noch nicht Bestandteil des deutschen Grundgesetzes ist. Zwei Versuche, ihn in die Verfassung aufzunehmen, wurden im Parlament abgeschmettert - mit der Mehrheit der "christlichen" Parteien. 3,2 Millionen muslimische Mitbürger machen sich dies nun zunutze. Obwohl ihnen der Koran erlauben würde, im Ausland auf das Schächten zu verzichten oder vegetarisch zu leben, werden sich viele nun auf die rituelle Schlachtung kaprizieren. Ob das wirklich im Sinne Allahs ist, müssen sie selbst entscheiden.

 

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