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Bundestag beklagt fehlende Religionsfreiheit


Wenige Tage vor Weihnachten hat der Deutsche Bundestag die fehlende Religionsfreiheit in weiten Teilen der Welt angeprangert, meldet die Nachrichtenagentur DAPD am 17.12.2010. Vor allem Christen würden in vielen Ländern diskriminiert und verfolgt, unter anderem im Irak und in der Türkei, heißt es in einem von Union und FDP eingebrachten Antrag, der auch von den Grünen unterstützt wurde.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte laut DAPD: "Wir wollen nicht eine Religion schützen, sondern wir wollen das Menschenrecht auf freie Religionsausübung schützen." Johannes Singhammer (CSU) erklärte: "Eine Religionsgemeinschaft leidet besonders unter Verfolgung weltweit, und das sind die Christen."
In dem beschlossenen Antrag heißt es unter anderem auch, in 64 Ländern der Erde, in denen fast 70 Prozent der Weltbevölkerung leben, sei die Religionsfreiheit gefährdet. Die Koalition fordert die Bundesregierung auf, sich mit "wertgebundener Außenpolitik" weltweit für Gewissens - und Religionsfreiheit einzusetzen.

Einige Abgeordnete wie beispielsweise der Grünen-Politiker Volker Beck wiesen darauf hin, das auch andere Religionen benachteiligt werden. Erwähnt wurde dabei als Beispiel die Ablehnung des Islam durch viele Deutsche.

Unterschlagen wurde in dieser Debatte zur Religionsfreiheit, dass Deutschland zum wiederholten Mal von der US-Kommission für Internationale Religionsfreiheit gerügt wurde. Erst vor wenigen Tagen erklärte die amerikanische Außenministerin Hillary Clinton bei der Vorstellung des jüngsten Jahresberichts, der gesellschaftliche und staatliche Umgang mit religiösen Minderheiten in Deutschland gebe Anlass zur Sorge.
Außenministerin Clinton erwähnte in diesem Zusammenhang ausdrücklich die Aktivitäten der evangelischen und katholischen Sektenbeauftragten gegen die Glaubensgemeinschaft Universelles Leben.

Die USA stehen sicher nicht in dem Verdacht, der Bundesrepublik Deutschland politisch schaden zu wollen. Wenn selbst ein so enger Verbündeter sich veranlasst sieht, die Verletzung elementarer Menschenrechte in Deutschland zu rügen und mit der katholischen und evangelischen Amtskirche und den staatlichen Stellen gleich auch die Urheber der Menschenrechtsverletzungen benennt, darf man sicher sein, dass gravierende Verletzungen der Religionsfreiheit in Deutschland vorliegen.
Urchristen im Universellen Leben erleben dies seit Jahrzehnten hautnah am eigenen Leib.

Vor diesem Hintergrund erscheinen die Auftritte von kirchlichen Politikern, in denen man anderen religiöse Diskriminierung unterstellt, die man selbst zum Prinzip erhoben hat, nicht nur peinlich, sondern auch im belehrenden Ton gegenüber dem informierten Ausland geradezu anmaßend.

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