Christliche Nachrichtenagentur im Universellen Leben e.V.

 CNA-Meldung vom 21. November 2001:

 

Kommentar:

Außer Rand und Band oder Gerechtigkeit für alle?

 

Was 2600 Vertreter von 142 Staaten tagten Mitte November in Doha, der Hauptstadt des Emirats Katar am Persischen Golf. Es war das Treffen der Welthandelsorganisation (WTO), die neben dem Internationalen Währungsfond (IWF) und der Weltbank zu den drei Großorganisationen, um nicht zu sagen Säulen der Weltwirtschaft zählt. Zyniker würden vielleicht noch eine vierte dazurechnen: Die Großorganisation der Spekulanten aller Länder, die täglich Kapital in Billionenhöhe und in Sekundenschnelle um den Erdball jagen, losgelöst von wirtschaftlichen Leistungen, Geld nicht mehr als Zahlungsmittel nutzend, sondern als Handelsware und Spekulationsobjekt. Ganze Währungen sind dabei schon ins Schleudern gekommen, Handelsbilanzen in Schieflage geraten und Banken reihenweise zusammengebrochen. Für solche Fälle ist der IWF als Feuerwehr gedacht, von der internationalen Staatengemeinschaft finanziert und bereit, Währungen zu stützen und Wirtschaftskrisen durch währungspolitischen Maßnahmen vorzubeugen - nicht selten mit schwerwiegenden Auflagen, die allzu oft die Interessen der reichen IWF-Mitglieder zu Lasten der armen berücksichtigen. Daneben agiert die Weltbank, mit dem Ziel, Entwicklungsprojekte zu fördern, insbesondere in vom Krieg zerstörten Volkswirtschaften, den internationalen Handel durch Investitionshilfen zu unterstützen u.ä.m. Doch auch sie geriet in die Kritik der Globalisierungsgegner, die bei all dem die demokratische Kontrolle der Einflussnahme auf die Weltwirtschaft vermissen. Sie rügen, dass sich der Freihandel zu Lasten der Dritten Welt entwickelt hat. Die Industriestaaten verkaufen dort ihre Produkte, doch die unterentwickelten Länder stoßen auf Handelshemmnisse der reichen.

 

Damit sind wir beim Thema der WTO: Sie soll Importverbote und Zölle abbauen, den weltweiten Freihandel fördern, von dem man sich immer mehr Wohlstand erhofft. Wenn jeder für sich sorgt, indem er produziert, was er am besten kann, sorgt er zugleich für die anderen, so lautet die Devise. Die Mitglieder der WTO müssen sich gegenseitig die gleichen Handelsbedingungen einräumen und wie Inländer behandeln. Doch manche sind gleicher als andere: Zum Beispiel haben sich bei der Landwirtschaft die Industriestaaten Sonderkonditionen zur Subventionierung ihrer Bauern und zum Preisdumping genehmigt. Die produzierten Überschüsse und die subventionierten Exporte der europäischen und der nordamerikanischen Landwirtschaft werden auf dem Weltmarkt angeboten und ruinieren die Landwirtschaft der armen Länder. Mitunter werden auch Abmachungen zugunsten der Armen getroffen. So ging beispielsweise die EU dazu über, aus Afrika und der Karibik Bananen einzuführen, die von kleinen und mittleren Genossenschaften unter besseren ökologischen Bedingungen erzeugt wurden als die Bananen der US-Konzerne auf mittelamerikanischen Großplantagen. Doch die USA klagten bei der WTO und die Europäer wurden gezwungen, ihre Bananenmarktordnung zu widerrufen, weil sie die armen Afrikaner besser behandelt hatten als die reichen Amerikaner. Ein weiteres Thema: Man will bestimmte Umweltstandards und soziale Arbeitsbedingungen sichern. Doch das missfällt wieder den Entwicklungsländern, die sich solche Standards noch nicht leisten können, und die dann befürchten, noch mehr an Boden gegenüber den Reichen zu verlieren.

 

Wie man sieht - hinter dem Kürzel WTO verbergen sich brisante Probleme mit globalen Ausmaßen. In Katar ging es um das Programm für eine neue Verhandlungsrunde zum weiteren Abbau von Handelsschranken und zur gleichzeitigen Installierung gewisser Mindeststandards. Bei aller Skepsis wird man es als Erfolg werten können, dass die Europäer gezwungen wurden, den Einstieg in den Ausstieg ihrer Agrarsubventionierung zu beginnen. Das Preisdumping gegenüber der Dritten Welt geht zu Ende - die Frage ist nur, wann. Auch die Arbeitsstandards stehen auf der Tagesordnung der "Doha-Runde", die sich an die jetzige Konferenz anschließt. Gegen den Widerstand der armen Welt und gegen das Desinteresse der übrigen Industriestaaten machten die Europäer dieses Thema zum Programmpunkt. Die Interessengegensätze verlaufen kreuz und quer. Ein Gewinn für die Dritte Welt ist die Erlaubnis, wichtige Medikamente für Aids, Malaria und Tuberkulose zu kopieren, ohne den Pharma-Multis teure Urheberrechtszahlungen leisten zu müssen. Dafür blieb ein dringender Wunsch der Armen auf der Strecke: Nach den geltenden WTO-Regeln sollen die Zölle für Textilimporte in die Industrieländer erst Ende 2004 abgeschafft werden. Die Dritte Welt will schon früher ihren Export erhöhen. Doch die Vereinigten Staaten blockten im letzten Moment zusammen mit Kanada solche Zugeständnisse ab, unter dem Beifall von europäischen Textilländern wie Portugal, Spanien und Italien.

 

Die WTO hätte die Chance, den Raubkapitalismus zu zähmen. Hinzu kommen müsste eine Regulierung des globalen Spielkasinos der Spekulanten. Die Freiheit des Handels kann den Wohlstand aller nur erhöhen, wenn gesetzlich garantierte Chancengleichheit herrscht, denn wie schon Rousseau feststellte: "Zwischen dem Schwachen und dem Starken ist es die Freiheit, die unterdrückt, und das Gesetz, das befreit."

 

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